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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Erster Teil
   Die AGB dieses Teils regeln alle Geschäfte, bei denen das Hosting von Websites einen nicht unerheblichen Bestandteil darstellt.

1. Allgemeines
Die Firma ADD TO WEB (Provider) bietet das Hosting von Websites an. Dazu wird Plattenspeicher auf Webservern für die Zwecke des Kunden zur Verfügung gestellt. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden.
Der Kunde (Besteller) beabsichtigt, diesen Dienst in Anspruch zu nehmen. Er ist daran interessiert, das World Wide Web für eine Präsentation zu nutzen.
2. Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss mit dem Kunden erfolgt durch die Erstzahlung auf unser Konto und ist mit dem Eingang vom Kunden anerkannt. Durch die Übergabe der Zugangsdaten ist von ADD TO WEB der Vertrag als gültig anerkannt.
3. Preise, Zahlungsbedingungen
a. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzüge zu bezahlen.
Zahlungsverzug tritt 30 Tage, nachdem die Forderung fällig geworden und die Rechnung zugegangen ist, ein.
b. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Nutzeranschlüsse des Bestellers bis zur vollständigen Zahlung aller unserer Forderungen zu sperren. Der Besteller bleibt für diesen Fall verpflichtet, die monatlichen, halbjährlichen oder jährlichen Entgelte zu bezahlen.
c. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten oder anerkannt sind. Gleiches gilt auch für Zurückbehaltungsrechte, insbesondere gemäß §§ 273, 320 BGB durch den Besteller.
d. Für Domainen gelten die AGB der Registrierungsstellen.
e. Vertragsverlängerungen gelten für den Zahlungszeitraum.
f. Ab einem Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen kann eine Leistungsverweigerung eintreten, Domainen dürfen dann durch ADD TO WEB mit close an den Registranten zurückgegeben werden.
Daten auf dem gemieteten Webspace / Server dürfen gelöscht werden, ohne eine Sicherung zu erstellen.
g. Mahngebühren können pro Mahnung mit 5 Euro berechnet werden. Sperr- und Wiedereröffnungsgebühren betragen fix 15 Euro.
h. Rechnungen mit Summen unter 60 Euro können per Email verschickt werden. Für die Richtigkeit der Emailadresse ist der Kunde zuständig. Mahngebühren, die durch eine falsche oder nicht mehr vorhandene Emailadresse auflaufen, werden nicht erstattet.
i. Der Provider behält sich - insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der Marktlage und/oder Tarifstruktur - vor, die in den Produktvereinbarungen geregelten Preise für die von ihm zu erbringenden Dienste und Leistungen anzupassen (nachfolgend "Preisänderung" ). Der Provider wird dem Kunden die Preisänderung schriftlich ankündigen. Die Preisänderung tritt am ersten Tag des dritten auf die Ankündigung folgenden Monats in Kraft, sofern nicht die Parteien im Einzelfall etwas anderes vereinbaren. Im Falle von Preissenkungen werden diese zunächst auf gegebenenfalls gewährte Sonderrabatte angerechnet.
j. Handelt es sich bei der Preisänderung um eine Preiserhöhung, so hat der Kunde das Recht, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung schriftlich zu widersprechen.
Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung fristgerecht und kann eine Einigung nicht erzielt werden, ist jede der Parteien berechtigt, die Produktvereinbarung, deren Regelungsbereich die Preisänderung betrifft, mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Monats zu kündigen, nach dessen Ablauf die Preisänderung Wirksamkeit entfalten soll.
k. Die Kündigung des Vertrages ist ausgeschlossen, wenn und soweit die Erhöhung der Preise durch den Provider im Zusammenhang mit Gebührenanpassungen durch die vom Provider genutzten öffentlichen bzw. vergleichbaren monopolistischen Dienstanbieter steht und sich im Rahmen dieser Gebührenanpassungen hält.
4. Leistungszeit, Leistungsverzug, Leistungsumfang
a. Unsere Verpflichtungen ruhen ab dem Zeitpunkt und solange wir an der Ausführung unserer Leistungen durch Umstände gehindert sind, die wir nicht zu verantworten haben (beispielsweise bei höherer Gewalt, Feuer oder Wasserschäden, behördlichen Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber etc.).
b. Geraten wir in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Fall grober Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50 Prozent des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch auf 500 Euro begrenzt.
c. Datensicherung wird von uns nicht durchgeführt.
Ein Ausfall unserer Leistungen bedingt durch Viren oder Hackerangriffe ist nicht von uns zu ersetzen.
d. Untersagungen: Untersagt ist es, folgende Angebote aufzuspielen:
-Chatsysteme
-Webcam-Applikationen oder Webcamdaueruploads
-illegale Software oder Raubkopien
-illegale Texte oder Texte, die gegen Menschenrecht verstoßen
-illegale Musikfiles
-Hack- & Crack-Software.
Weiterhin ist jegliche Form von Versuchen, dem Server Schaden zuzufügen, untersagt. Verstöße werden mit Kündigung und Entschädigungszahlungen und je nach Schaden und verursachtem Traffic geahndet.
e. Meldepflicht: Wenn durch eine Programmierung eines Scripts der Server heruntergefahren wird oder heruntergefahren werden muss, ist der Verursacher meldepflichtig, bei Unterlassung wird Schadensersatz gefordert.
f. Sonderabsprachen sind nur in schriftlicher Form gültig.
5. Gewährleistung und Haftung
a. Werden wir in unseren ständig zu erbringenden Leistungen für eine zusammenhängende Dauer von mindestens zwei Wochen behindert, so leisten wir dadurch Gewähr, dass der Besteller berechtigt ist, die monatlichen Entgelte entsprechend zu mindern. Der Besteller hat in diesem Fall zudem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Gewährleistungsansprüche des Bestellers gleich aus welchen Rechtsansprüchen ausgeschlossen. Wir haften deshalb in diesem Rahmen insbesondere nicht auf Schadensersatz, auch nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt jedoch nicht, soweit die´Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche wegen besonderer vertraglicher Zusicherungen geltend macht. Sofern wir oder unsere Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
b. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend genannt ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
c. Gegen uns bestehende Ansprüche sind nicht abtretbar.
d. Ansprüche gegen uns verjähren innerhalb von sechs Monaten.
6. Pflichten und Haftung des Bestellers
a. Der Besteller ist unbeschadet weitergehender Ansprüche durch uns verpflichtet, die Zugriffsmöglichkeiten auf das Internet nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen, anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Benutzercodes geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern, oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, uns erkennbare Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen und im Rahmen des Zumutbaren an deren Beseitigung mitzuwirken.
b. Verstößt der Besteller gegen seine gegenüber uns obliegenden Pflichten, so ist er zum Ersatz der uns hierdurch entstehenden Schäden verpflichtet. Zudem sind wir unbeschadet weiterer Rechte befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
c. Der Besteller haftet für alle Folgen und Nachteile, die uns oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung unserer Leistungen entstehen.
7. Geheimhaltung, Datenschutz
a. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.
b. Soweit wir uns Dritter zur Erbringung unserer Leistungen bedienen, sind wir berechtigt, Daten des Bestellers offen zu legen, wenn dies erforderlich ist.
8. Stornierung, Kündigung
a. Aufträge zur Geschäftsbesorgung im Sinne der §§ 675, 611 ff. bzw. 631 ff. BGB können nur dann vom Kunden storniert werden, wenn wir in der betreffenden Angelegenheit noch nicht tätig geworden sind oder noch keine Teilleistung erbracht haben.
b. Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar.
c. Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar.
d. Kündigungen müssen schriftlich (auf dem Postweg oder per Fax) erfolgen.
e. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Vertragspartner bleibt unberührt.
f. Der Webspace ist leer zu hinterlassen (Daten müssen gelöscht sein), bei nicht gelöschten Webs wird eine Endabrechnung von 40 Euro gestellt.
g. KK-Anträge können erst gestellt werden, wenn alle offenen Rechnungen beglichen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Vermieterpfandrecht vor den Registranten-AGB anerkannt.
9. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Marburg.
10. Salvatorische Klausel
Die Ungültigkeit eines oder mehrerer Punkte dieser allgemeinen Geschäftsbedingung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung oder die Lücke gekannt hätten.

Zweiter Teil
Die AGB dieses Teils gelten für alle Rechtsgeschäfte, die nicht das Webhosting durch ADD TO WEB zum Inhalt haben.

1. Für alle Angebote, Abschlüsse und Lieferungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma ADD TO WEB. Diese gelten bei Auftragserteilung als anerkannt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, sowie die Anerkennung anderer AGB, bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
2. Angebote von ADD TO WEB bleiben 1 Woche ab Angebotsdatum gültig, sofern sie keine andere Frist enthalten. Für angebotene Hardware gilt immer der Preis am Tag der Bestellung.
3. Aufträge und mündliche Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung gültig.
4. ADD TO WEB behält sich Teillieferungen und Teilberechnungen vor.
5. Angegebene Preise verstehen sich in der jeweils angegebenen Währung und, wenn nicht anders angegeben, ab Marburg, zzgl. Verpackung und Versand.
6. Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber Ansprüchen der Firma ADD TO WEB ist nur dann zulässig, wenn die betreffende Forderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
7. Die von ADD TO WEB angegebenen Lieferzeiten sind Circa-Fristen und erfolgen nach bestem Ermessen unter Berücksichtigung der Liefersituation und Produktionsmöglichkeiten.
8. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Kaufgegenstand den Lieferort verlassen hat.
9. Ergeben sich unvorhergesehene Verzögerungen der Lieferungen wegen nicht von ADD TO WEB zu vertretender Umstände wie z.B. Streik, Brand, Rohstoffmangel, Lieferantenausfall oder andere Fälle von Betriebsstörungen oder höhere Gewalt, welche die Auftragsausführung unmöglich machen oder erschweren, so ist ADD TO WEB berechtigt, die Lieferfrist entsprechend zu verlängern.
10. Wird aus den unter Punkt 9. angegebenen Gründen die Lieferfrist um mehr als 10 Wochen überschritten, so sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Vertragspartner Nachlieferung oder Schadenersatz verlangen kann. 11. Die Verpflichtung zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzuges ist ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde.
12. Für durch ADD TO WEB gelieferte Standardsoftware anderer Hersteller übernimmt ADD TO WEB Garantie nur für die von ADD TO WEB zugesicherten Eigenschaften. Es gelten die Lizenzbedingungen des Herstellers.
13. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald ADD TO WEB die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Diese Regelung gilt auch für etwaige Versendungen im Rahmen von Ersatzlieferungen, Direktlieferungen oder nach Durchführung von Nachbesserungen durch ADD TO WEB. Der Kunde verpflichtet sich, gelieferte Soft- und Hardware unverzüglich auf Defekte und Fehler zu überprüfen.
14. Bei etwaigen Rücksendungen an ADD TO WEB trägt der Vertragspartner die Gefahr bis zur Übergabe in den Geschäftsräumen von ADD TO WEB. Rücksendungen haben frachtfrei zu erfolgen.
15. Alle Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ADD TO WEB. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für alle Forderungen bestehen, die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung entstehen, z.B. Forderungen aus Reparaturen, Ersatzteil-, Zubehör-, und sonstigen Leistungen.
16. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann die Firma ADD TO WEB den Vertragsgegenstand herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung durch freihändigen Verkauf verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Vertragsgegenstandes trägt der Vertragspartner.
17. Im Falle rechtzeitig erhobener begründeter Mängelrügen ist die Firma ADD TO WEB nach ihrer Wahl verpflichtet, nachzubessern oder mangelfreien Ersatz zu liefern. Betreffend Software übernimmt ADD TO WEB keine Gewähr dafür, dass diese unterbrechungs- oder fehlerfrei arbeitet. Der Vertragspartner hat der Firma ADD TO WEB die zur etwaigen Mängelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
18. Soweit in den vorstehenden Bedingungen nicht anders bestimmt, ist jegliche Haftung von ADD TO WEB, insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsschluss, Nicht- oder Schlechterfüllung, einschließlich einer Haftung für Folge- oder mittelbare Schäden ausgeschlossen.
19. ADD TO WEB gewährt eine Garantie von 6 Monaten. Wenn ein Lieferant/Hersteller von ADD TO WEB eine Garantieverlängerung anbietet, so trägt der Kunden die Kosten für die ordnungsgemäße Rücklieferung der Ware bis zum Hersteller/Vorlieferanten.
20. Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Neukunden kann ADD TO WEB auf Vorauskasse oder Nachnahme bestehen.
21. Die Warenzeichen und Marken sind durch ihre Hersteller geschützt.
22. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Marburg.
23. Die Ungültigkeit eines oder mehrerer Punkte dieser allgemeinen Geschäftsbedingung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung oder die Lücke gekannt hätten. (Salvatorische Klausel).

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